Ungleichheit ist unnormal

 

Der alte und neue Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, Jones Sjöstedt

 

Der Parteitag der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartiet), der vom 9. bis 11. Februar 2018 in värmländischen Karlstadt stattfand, war weitgehend von Harmonie und Optimismus geprägt. Daran nahmen 225 Delegierte der gegenwärtig ca. 20.000 Mitglieder der Partei teil. Der bisherige Parteivorsitzende Jonas Sjösted wurde ohne Gegenkandidaten per Akklamation wiedergewählt. Die Delegierten beschlossen außerdem eine Wahlplattform für die Wahlen zum Schwedischen Reichstag im September 2018.

In seiner Rede verwies Sjösted noch einmal auf die Erfolge der Partei bei der Tolerierung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung seit 2014. Insbesondere in den jährlichen Haushaltsberatungen habe die Linkspartei u.a. Investitionen in die Gesellschaft, Maßnahmen gegen Kinderarmut und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durchgesetzt. Angesichts eines verhältnismäßig geringen Schuldenstandes von ca. 40 Prozent des BIP sei es gelungen, das vereinbarte Ziel des Haushaltsüberschusses von 1 Prozent auf 0,3 Prozent zu senken und so mehr Mittel für soziale Zwecke ausgeben zu können. Ein Antrag, die Gespräche mit den Sozialdemokraten einzustellen, fand folgerichtig keine Mehrheit.

Im Gespräch mit den 18 internationalen Gästen aus 13 Ländern und Organisationen, vor allem aus Skandinavien, aber auch aus Polen (Razem), der Türkei (HDP) und der Westsahara, betonte Sjösted, seine Partei sei reif für die Regierung. Man trage Verantwortung in mehr als 100 Kommunen. Angesichts einer Sozialdemokratie, die wie überall in Europa dem neoliberalen Mainstream erlegen sei und offen mit einer Koalition mit den liberal-konservativen Moderaten liebäugele, meinte er, die Zeit, sich als die kleinere linke Partei zu geben, sei vorbei. Vielmehr sei Vänster die einzige und damit die große linke Partei. Man wolle zeigen, dass man die Partei sei, die mit Finanzen umgehen und dabei eine gute, sozial gerechte Politik machen und die Reichen besteuern kann. So fand der Parteitag unter dem Motto, “Ein Schweden für alle, nicht nur für die Reichen“ statt. Denn, wie Jonas Sjöstedt in seiner Rede sagte: “Ungleichheit ist unnormal.“

Der Wahlkampf wird nach seiner Einschätzung von den Themen Migration und Kriminalität geprägt sein. Vänster werde sich an Debatten darüber nicht beteiligen und sich stattdessen auf die Themen Einkommensungleichheit und Armut konzentrieren. In einer Atmosphäre der Angst, die den politischen Diskurs bestimme, müsse der Mangel an Hoffnung bekämpft werden.

In der Wahlplattform setzte der Parteivorstand darauf, ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen, um so deutlich zu machen, dass politische Veränderungen gemeinsam erreicht werden müssen und können. Da im Entwurf nicht sämtliche Forderungen im Detail behandelt wurden, gab es zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge. Dennoch folgten die Delegierten im Wesentlichen den Vorschlägen des Vorstandes.

Höhepunkt: Die Rede von Jakobsdóttir

Ein Höhepunkt des Parteitages war die Rede der isländischen Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir. Die Vorsitzende der isländischen linksgrünen Bewegung führt seit November 2017 eine Regierung in Koalition mit der liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei und der nordisch-agrarischen Fortschrittspartei. Sie sei sich der Ungewöhnlichkeit dieses Bündnisses bewusst, sagte Jakobsdóttir. Doch nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der isländischen Piratenpartei (Píratar), der sozialdemokratischen Allianz und der Fortschrittspartei und angesichts der Tatsache, dass sich keine Partner für eine Regierung unter Führung der Unabhängigkeitspartei fanden, habe die einzige Alternative in den dritten vorgezogenen Neuwahlen in Folge bestanden. Entscheidend sei letztlich, ob ihre Regierung die ambitionierten Ziele in den Bereichen öffentlicher Dienst, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit für die Einwohner*innen Islands umsetzen könne.

Wie früher schon, spielte auch auf diesem Parteitag die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf sechs Stunden eine wichtige Rolle. Modellversuche zeigten, durch die positiven Effekte auf Motivation, Ergebnisse und Krankenstand ein Teil der Kosten, die rein rechnerisch entstünden, wieder ausgeglichen werden. Außerdem entstehen durch die Arbeitszeitverkürzung weitere Arbeitsplätze. Die schwedische Linkspartei will dieses Ziel weiter verfolgen. Allerdings nicht so schnell, wie sich einige Delegierte das wünschen, sondern in kleinen Schritten, zunächst in weiteren Modellprojekten.

Es bleibt zu hoffen, dass die vom Parteitag ausgehenden Signale der Linkspartei den nötigen Aufschwung geben. Denn die rund 6,8-7,8 Prozent Zustimmung für die Partei, die die Meinungsumfragen vermelden, stellen im Vergleich zu den 5,4 Prozent vor vier Jahren eine Verbesserung dar. Aber um ihren Vorschlägen das nötige politische Gewicht zu verleihen, genügen sie nicht.

Dieser Beitrag erschien am 15.2.2018 im Online-magazin DIE LINKE International.

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Anastasiades wiedergewählt – trotz antisozialer Krisenbewältigung

Marco FieberCC BY-NC-ND 4.0

Zum Schluss war es doch noch spannend. Der von der kommunistischen Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) unterstützte Linkskandidat Stavros Malas überraschte in der ersten Runde der zyprischen Präsidentschaftswahl am 29. Januar und lag mit 30,24% 4,5 Prozentpunkte vor dem Drittplatzierten Nikolas Papadopoulos von der zentristischen DIKO, den auch die Sozialdemokraten unterstützt hatten. Die Umfragen sahen ihn um oder knapp über 20%. Auch sein Abstand zum favorisierten Amtsinhaber Nicos Anastasiades von der konservativen DISY (35,15%) war mit 5,27 Prozentpunkten deutlich geringer als erwartet. Hinzu kam, dass erstmals in der Geschichte Zyperns die anderen Parteien keine Empfehlung für die zweite Runde aussprachen. Das Rennen schien offen.

Letzten Endes entschieden sich 56% der Wählerinnen und Wähler in der zweiten Runde am Sonntag für Kontinuität. Malas‘ Stimmanteil wuchs auf 44%, aber das reichte nicht, um den konservativen Gegner aus dem Amt zu drängen. Amtsinhaber Anastasiades konnte mit dem Verweis auf Wirtschaftskompetenz und die vergleichsweise rasche Bewältigung der Banken- und Finanzkrise 2013 überzeugen, die zu erheblichen sozialen Härten geführt hatte. Beim Schuldenschnitt für die Banken wurden auch einfache Sparer zur Kasse gebeten, die Löhne wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit stieg. Aber zuletzt zog die Konjunktur an, der Haushalt wurde konsolidiert und die Arbeitslosigkeit sank von 17 auf 11 Prozent. Der Tourismus boomt, auch wegen der Unsicherheit in anderen Mittelmeer-Reisezielen wie die Türkei, Ägypten und Tunesien. Gleichzeitig deutet eine Wahlbeteiligung von knapp 74% in der zweiten Runde (7,61% niedriger im Vergleich zu 2013) auf eine wachsende Enttäuschung der Wahlberechtigten über das politische System hin.

Herausforderer Stavros Malas präsentierte sich als Kandidat der „kleinen Leute“ und trat für einen Wandel in dem gegen chronischer Korruption kämpfenden Land ein. Zudem betonte er seinen unbedingten Willen zur Einigung mit der türkischen Bevölkerungsgruppe im Norden. Präsident Anastasiades warf er vor, er habe die letzte Verhandlungsrunde im Juli vergangenen Jahres scheitern lassen. Vor allem bestand Anastasiades auf dem kompletten Abzug der derzeit 35 000 türkischen Soldaten aus der so genannten „Türkischen Republik Nordzypern“. Die türkische Seite lehnte diese Forderung ab.

Die Zeit drängt

Das ist nicht der einzige, wohl aber einer der am schwersten zu lösenden Konfliktpunkte in den komplexen Verhandlungen um eine Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel, die seit dem Putsch griechischer Nationalisten und der darauf folgenden türkischen Invasion des Nordens 1974 geteilt ist. In vielen Fragen wie der des Eigentums der aus dem jeweils anderen Teil des Landes vertriebenen Menschen und der politischen Repräsentation beider Bevölkerungsgruppen konnte dem Vernehmen nach Annäherung erreicht werden. Doch andere Fragen blieben offen. Unter anderem konnte zum Status der nach der Besetzung aus Anatolien in den Norden Zyperns strömenden türkischen Siedlerinnen und Siedler kein Kompromiss gefunden werden.

Die Zeit drängt indes. Zyprioten in ihren Vierzigern im Süden der Demarkationslinie sind in einem geteilten Land geboren und aufgewachsen. Viele ziehen die gewohnte Teilung den Unwägbarkeiten einer Wiedervereinigung vor. So wurde 2004 der durch UN-Vermittlung zustande gekommene Annan-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns im Süden mit drei Vierteln der Stimmen abgelehnt. Die griechischen Zyprioten fanden den Plan zu unvorteilhaft für sich. Die türkischen Zyprioten dagegen sind unzufrieden mit ihrer Isolation von der Welt und der totalen Abhängigkeit von Ankara. Die türkische Regierung wiederum ist nicht bereit, im Falle zukünftiger Krisen auf ein militärisches Eingriffsrecht der so genannten Garantiemächte zu verzichten, zu denen neben der Türkei auch Griechenland und Großbritannien gehören. Außerdem besteht sie auf der Stationierung wenigstens einer symbolischen Zahl von Soldaten im Norden des Landes. Letzten Endes läuft es darauf hinaus, was für alle Zypern-Unterhändler eine Binsenweisheit ist: Der Schlüssel zur Vereinigung Zyperns liegt in Ankara.

Dieser Beitrag erschien am 7.2.2018 im Online-magazin DIE LINKE International.