Die Debatte über die Verfasstheit eines anderen Europa beginnen

Die Europäische Union ist in der Krise. Wer die Analysen der Europäischen Linken in den letzten Jahren verfolgt hat, für den ist diese Aussage von einem ihrer Mitglieder nicht neu. Neu ist, dass sie mittlerweile durch das gesamte politische Spektrum geteilt wird. Allerdings sind die Anzeichen auch nicht mehr zu leugnen.

Das offensichtlichste ist wohl die Entscheidung des britischen Wahlvolkes vom 23. Juni – genau gesagt der Wählerinnen und Wähler in England und Wales- die EU verlassen zu wollen. Man kann viel darüber klagen, dass die Argumente der Kampagnen oft weit entfernt von der Wahrheit waren und das besonders die Leave-Unterstützer mit fremdenfeindlichen Ressentiments gearbeitet haben und die Menschen über die Folgen der Entscheidung täuschten. Es bleibt der Fakt, dass eine knappe Mehrheit der Wahlbevölkerung sich für einen Austritt und damit gegen das Bild, das sie von der Europäischen Union hat, entschieden hat. Und diese Mehrheit ist nicht nur von fremdenfeindlichen und nationalistischen Motiven geleitet. Es ist eben auch die neoliberale Ausrichtung und die undemokratische Funktionsweise der EU sowie ihre fehlende soziale Komponente, die die Menschen nicht nur in Großbritannien von der EU entfremdet hat.

Ein anders Symptom der Krise zeigte sich im letzten Sommer, als der Strom der Flüchtlinge ins Zentrum der EU erneut die abnehmende Fähigkeit der Regierungen in der EU gezeigt hat, Kompromisse für widerstreitende Interessen zu finden und große, alle betreffende Probleme gemeinsam zu lösen. Es falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen. Es handelt sich vielmehr um eine Krise der europäischen Solidarität. Und diese Krise der Solidarität fügt sich logisch in den neoliberalen Umbau, den die EU seit den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts erfahren hat. Sie ist der Ausfluss der neoliberalen Ideologie, des „Jeder ist sich selbst der nächste.“, die seitdem die Union dominiert. Und so wie die Mehrheit der Regierungschefs sich weigerte, die demokratische Entscheidung des griechischen Volkes zu akzeptieren und über Lockerungen der tödlichen Austeritätspolitik zu diskutieren, so verweigerten sich nun die osteuropäischen Staaten einer solidarischen Lösung bei der Aufnahme der Flüchtlinge.

Es ist sicher richtig, dass die Europäische Union und ihre Vorgänger von Anbeginn nicht vor allem und allein ein Projekt des Friedens und der Entwicklungskooperation waren, wie es gerne dargestellt wurde. Sie waren ein Projekt kapitalistischer ökonomische Integration, mit dem Ziel, Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und neue Märkte zu erschließen. Aber sie war zu Beginn noch ein ordoliberales Projekt, das heißt das Setzen staatlicher Regulierungen, um ein Mindestmaß an sozialem Ausgleich zu ermöglichen, wurde noch als notwendig akzeptiert. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurden Deregulierung und die Prinzipien der Austerität mehr und mehr Grundlage des Handelns der Union. Schon damals wurde die Sozialpolitik wegen des Widerstandes Großbritanniens in ein zusätzliches Protokoll verschoben. Und wenn heute der Präsident der Kommission die Debatte über eine soziale Säule der EU vorschlägt, so klingt das angesichts der seitdem stattgefundenen Veränderungen nicht sehr glaubwürdig.

Auf der anderen Seite zeigte sich die Union unfähig, die Ursachen der durch die Deregulierung der Finanzmärkte hervorgerufenen Finanzkrise wirksam zu beseitigen. Und so werden wir gerade Zeuge, wie sich an den Märkten die nächste Blase aufbaut.

Unter den bürgerlichen Eliten kann man angesichts der Lage eine gewisse Ratlosigkeit feststellen. Während einige, wie Parlamentspräsident Schulz, meinen, nun sei die Gelegenheit, die EU in eine echte Union mit einer eigenen Regierung umzubauen, meinen die meisten Regierungschefs, dass die Nationalstaaten wieder mehr Verantwortung übernehmen müssten. Die erste Position adressiert zumindest eines: die Intransparenz der Entscheidungen und die fehlende demokratische Kontrolle des Europäischen Rates und der Kommission sowohl durch die nationalen wie auch das Europäische Parlament. Angesichts der Kräfteverhältnisse hat er auch kaum eine Chance auf Umsetzung.

Auf der Linken feiern einige die Krise und den Brexit als einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Scheitern der imperialistischen EU. Ich erlaube mir die Frage: Steht es zu erwarten, dass sich in den dann frei miteinander konkurrierenden und 96% neoliberal regierten Nationalstaaten die Kampfbedingungen für einen sozialen, demokratischen und ökologisch nachhaltigen Umbau der Gesellschaft verbessern?

Nach meiner Meinung sollte die Frage nach dem „Wohin wollen wir in und mit Europa?“ der Ausgangspunkt unserer Überlegungen sein. Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa, ein Europa das eine nachhaltige Wirtschaft fördert und die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt, das weltweit für Frieden und Menschenrechte eintritt und nicht auf eine Militarisierung der internationalen Beziehungen setzt. Ein solches Europa ist die EU nicht. Kann man die bestehende Union nutzen, um sie zu einem solchen Europa zu entwickeln? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Einige meinen, es gelte, die Möglichkeiten der Einflussnahme über das Europäische Parlament auszunutzen, um die Union in die von uns gewünschte Richtung umzubauen. Andere meinen, die neoliberale Ausrichtung der Verträge böte dazu keine Möglichkeit. Meine Partei (DIE LINKE) spricht in ihrem Programm von einem Neustart für Europa. Das ist eine Formulierung, in der beide Positionen eingeschlossen sind. Um aber die Menschen von unserer Idee von Europa zu begeistern, müssen wir konkreter werden. Und deshalb möchte ich mit einer Frage schließen: Wäre es nicht ein linkes Projekt, die Debatte darüber zu beginnen, wie konkret ein Europa, wie wir es uns vorstellen, verfasst sein müsste? Wäre es nicht der Mühe wert, darüber mit anderen fortschrittlichen Kräften, mit allen interessierten Menschen ins Gespräch zu kommen? Und wenn uns dann noch Zeit bleibt, könnten wir nicht darüber nachdenken, welche Schritte wir unternehmen müssten, um Europa eine solche Verfasstheit zu geben? Und vielleicht stellen wir dabei fest, dass wir einige dieser Schritte sofort, auch unter den gegebenen Bedingungen, in Angriff nehmen können.

Solche Schritte könnten beispielsweise sein: Ein Europäisches Parlament mit Initiativrechten, eine Vertragsänderung für eine soziale Fortschrittsklausel und einen regulierbaren und gerecht besteuerten Kapitalverkehr, der den Gesellschaften, der Wohlfahrt, Bildung und Beschäftigung dient und nicht allein dem Profit und last but not least: ein Waffenexportverbot.

Deutsche Originalfassung eines auf Französisch gehaltenen Beitrags zur Europadebatte auf der Sommeruniversität von Ensemble!
Guidel, 29.8.2016

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