Ungleichheit ist unnormal

 

Der alte und neue Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, Jones Sjöstedt

 

Der Parteitag der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartiet), der vom 9. bis 11. Februar 2018 in värmländischen Karlstadt stattfand, war weitgehend von Harmonie und Optimismus geprägt. Daran nahmen 225 Delegierte der gegenwärtig ca. 20.000 Mitglieder der Partei teil. Der bisherige Parteivorsitzende Jonas Sjösted wurde ohne Gegenkandidaten per Akklamation wiedergewählt. Die Delegierten beschlossen außerdem eine Wahlplattform für die Wahlen zum Schwedischen Reichstag im September 2018.

In seiner Rede verwies Sjösted noch einmal auf die Erfolge der Partei bei der Tolerierung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung seit 2014. Insbesondere in den jährlichen Haushaltsberatungen habe die Linkspartei u.a. Investitionen in die Gesellschaft, Maßnahmen gegen Kinderarmut und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durchgesetzt. Angesichts eines verhältnismäßig geringen Schuldenstandes von ca. 40 Prozent des BIP sei es gelungen, das vereinbarte Ziel des Haushaltsüberschusses von 1 Prozent auf 0,3 Prozent zu senken und so mehr Mittel für soziale Zwecke ausgeben zu können. Ein Antrag, die Gespräche mit den Sozialdemokraten einzustellen, fand folgerichtig keine Mehrheit.

Im Gespräch mit den 18 internationalen Gästen aus 13 Ländern und Organisationen, vor allem aus Skandinavien, aber auch aus Polen (Razem), der Türkei (HDP) und der Westsahara, betonte Sjösted, seine Partei sei reif für die Regierung. Man trage Verantwortung in mehr als 100 Kommunen. Angesichts einer Sozialdemokratie, die wie überall in Europa dem neoliberalen Mainstream erlegen sei und offen mit einer Koalition mit den liberal-konservativen Moderaten liebäugele, meinte er, die Zeit, sich als die kleinere linke Partei zu geben, sei vorbei. Vielmehr sei Vänster die einzige und damit die große linke Partei. Man wolle zeigen, dass man die Partei sei, die mit Finanzen umgehen und dabei eine gute, sozial gerechte Politik machen und die Reichen besteuern kann. So fand der Parteitag unter dem Motto, “Ein Schweden für alle, nicht nur für die Reichen“ statt. Denn, wie Jonas Sjöstedt in seiner Rede sagte: “Ungleichheit ist unnormal.“

Der Wahlkampf wird nach seiner Einschätzung von den Themen Migration und Kriminalität geprägt sein. Vänster werde sich an Debatten darüber nicht beteiligen und sich stattdessen auf die Themen Einkommensungleichheit und Armut konzentrieren. In einer Atmosphäre der Angst, die den politischen Diskurs bestimme, müsse der Mangel an Hoffnung bekämpft werden.

In der Wahlplattform setzte der Parteivorstand darauf, ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen, um so deutlich zu machen, dass politische Veränderungen gemeinsam erreicht werden müssen und können. Da im Entwurf nicht sämtliche Forderungen im Detail behandelt wurden, gab es zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge. Dennoch folgten die Delegierten im Wesentlichen den Vorschlägen des Vorstandes.

Höhepunkt: Die Rede von Jakobsdóttir

Ein Höhepunkt des Parteitages war die Rede der isländischen Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir. Die Vorsitzende der isländischen linksgrünen Bewegung führt seit November 2017 eine Regierung in Koalition mit der liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei und der nordisch-agrarischen Fortschrittspartei. Sie sei sich der Ungewöhnlichkeit dieses Bündnisses bewusst, sagte Jakobsdóttir. Doch nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der isländischen Piratenpartei (Píratar), der sozialdemokratischen Allianz und der Fortschrittspartei und angesichts der Tatsache, dass sich keine Partner für eine Regierung unter Führung der Unabhängigkeitspartei fanden, habe die einzige Alternative in den dritten vorgezogenen Neuwahlen in Folge bestanden. Entscheidend sei letztlich, ob ihre Regierung die ambitionierten Ziele in den Bereichen öffentlicher Dienst, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit für die Einwohner*innen Islands umsetzen könne.

Wie früher schon, spielte auch auf diesem Parteitag die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf sechs Stunden eine wichtige Rolle. Modellversuche zeigten, durch die positiven Effekte auf Motivation, Ergebnisse und Krankenstand ein Teil der Kosten, die rein rechnerisch entstünden, wieder ausgeglichen werden. Außerdem entstehen durch die Arbeitszeitverkürzung weitere Arbeitsplätze. Die schwedische Linkspartei will dieses Ziel weiter verfolgen. Allerdings nicht so schnell, wie sich einige Delegierte das wünschen, sondern in kleinen Schritten, zunächst in weiteren Modellprojekten.

Es bleibt zu hoffen, dass die vom Parteitag ausgehenden Signale der Linkspartei den nötigen Aufschwung geben. Denn die rund 6,8-7,8 Prozent Zustimmung für die Partei, die die Meinungsumfragen vermelden, stellen im Vergleich zu den 5,4 Prozent vor vier Jahren eine Verbesserung dar. Aber um ihren Vorschlägen das nötige politische Gewicht zu verleihen, genügen sie nicht.

Dieser Beitrag erschien am 15.2.2018 im Online-magazin DIE LINKE International.

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