Ungleichheit ist unnormal

 

Der alte und neue Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, Jones Sjöstedt

 

Der Parteitag der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartiet), der vom 9. bis 11. Februar 2018 in värmländischen Karlstadt stattfand, war weitgehend von Harmonie und Optimismus geprägt. Daran nahmen 225 Delegierte der gegenwärtig ca. 20.000 Mitglieder der Partei teil. Der bisherige Parteivorsitzende Jonas Sjösted wurde ohne Gegenkandidaten per Akklamation wiedergewählt. Die Delegierten beschlossen außerdem eine Wahlplattform für die Wahlen zum Schwedischen Reichstag im September 2018.

In seiner Rede verwies Sjösted noch einmal auf die Erfolge der Partei bei der Tolerierung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung seit 2014. Insbesondere in den jährlichen Haushaltsberatungen habe die Linkspartei u.a. Investitionen in die Gesellschaft, Maßnahmen gegen Kinderarmut und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durchgesetzt. Angesichts eines verhältnismäßig geringen Schuldenstandes von ca. 40 Prozent des BIP sei es gelungen, das vereinbarte Ziel des Haushaltsüberschusses von 1 Prozent auf 0,3 Prozent zu senken und so mehr Mittel für soziale Zwecke ausgeben zu können. Ein Antrag, die Gespräche mit den Sozialdemokraten einzustellen, fand folgerichtig keine Mehrheit.

Im Gespräch mit den 18 internationalen Gästen aus 13 Ländern und Organisationen, vor allem aus Skandinavien, aber auch aus Polen (Razem), der Türkei (HDP) und der Westsahara, betonte Sjösted, seine Partei sei reif für die Regierung. Man trage Verantwortung in mehr als 100 Kommunen. Angesichts einer Sozialdemokratie, die wie überall in Europa dem neoliberalen Mainstream erlegen sei und offen mit einer Koalition mit den liberal-konservativen Moderaten liebäugele, meinte er, die Zeit, sich als die kleinere linke Partei zu geben, sei vorbei. Vielmehr sei Vänster die einzige und damit die große linke Partei. Man wolle zeigen, dass man die Partei sei, die mit Finanzen umgehen und dabei eine gute, sozial gerechte Politik machen und die Reichen besteuern kann. So fand der Parteitag unter dem Motto, “Ein Schweden für alle, nicht nur für die Reichen“ statt. Denn, wie Jonas Sjöstedt in seiner Rede sagte: “Ungleichheit ist unnormal.“

Der Wahlkampf wird nach seiner Einschätzung von den Themen Migration und Kriminalität geprägt sein. Vänster werde sich an Debatten darüber nicht beteiligen und sich stattdessen auf die Themen Einkommensungleichheit und Armut konzentrieren. In einer Atmosphäre der Angst, die den politischen Diskurs bestimme, müsse der Mangel an Hoffnung bekämpft werden.

In der Wahlplattform setzte der Parteivorstand darauf, ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen, um so deutlich zu machen, dass politische Veränderungen gemeinsam erreicht werden müssen und können. Da im Entwurf nicht sämtliche Forderungen im Detail behandelt wurden, gab es zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge. Dennoch folgten die Delegierten im Wesentlichen den Vorschlägen des Vorstandes.

Höhepunkt: Die Rede von Jakobsdóttir

Ein Höhepunkt des Parteitages war die Rede der isländischen Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir. Die Vorsitzende der isländischen linksgrünen Bewegung führt seit November 2017 eine Regierung in Koalition mit der liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei und der nordisch-agrarischen Fortschrittspartei. Sie sei sich der Ungewöhnlichkeit dieses Bündnisses bewusst, sagte Jakobsdóttir. Doch nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der isländischen Piratenpartei (Píratar), der sozialdemokratischen Allianz und der Fortschrittspartei und angesichts der Tatsache, dass sich keine Partner für eine Regierung unter Führung der Unabhängigkeitspartei fanden, habe die einzige Alternative in den dritten vorgezogenen Neuwahlen in Folge bestanden. Entscheidend sei letztlich, ob ihre Regierung die ambitionierten Ziele in den Bereichen öffentlicher Dienst, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit für die Einwohner*innen Islands umsetzen könne.

Wie früher schon, spielte auch auf diesem Parteitag die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf sechs Stunden eine wichtige Rolle. Modellversuche zeigten, durch die positiven Effekte auf Motivation, Ergebnisse und Krankenstand ein Teil der Kosten, die rein rechnerisch entstünden, wieder ausgeglichen werden. Außerdem entstehen durch die Arbeitszeitverkürzung weitere Arbeitsplätze. Die schwedische Linkspartei will dieses Ziel weiter verfolgen. Allerdings nicht so schnell, wie sich einige Delegierte das wünschen, sondern in kleinen Schritten, zunächst in weiteren Modellprojekten.

Es bleibt zu hoffen, dass die vom Parteitag ausgehenden Signale der Linkspartei den nötigen Aufschwung geben. Denn die rund 6,8-7,8 Prozent Zustimmung für die Partei, die die Meinungsumfragen vermelden, stellen im Vergleich zu den 5,4 Prozent vor vier Jahren eine Verbesserung dar. Aber um ihren Vorschlägen das nötige politische Gewicht zu verleihen, genügen sie nicht.

Dieser Beitrag erschien am 15.2.2018 im Online-magazin DIE LINKE International.

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Anastasiades wiedergewählt – trotz antisozialer Krisenbewältigung

Marco FieberCC BY-NC-ND 4.0

Zum Schluss war es doch noch spannend. Der von der kommunistischen Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) unterstützte Linkskandidat Stavros Malas überraschte in der ersten Runde der zyprischen Präsidentschaftswahl am 29. Januar und lag mit 30,24% 4,5 Prozentpunkte vor dem Drittplatzierten Nikolas Papadopoulos von der zentristischen DIKO, den auch die Sozialdemokraten unterstützt hatten. Die Umfragen sahen ihn um oder knapp über 20%. Auch sein Abstand zum favorisierten Amtsinhaber Nicos Anastasiades von der konservativen DISY (35,15%) war mit 5,27 Prozentpunkten deutlich geringer als erwartet. Hinzu kam, dass erstmals in der Geschichte Zyperns die anderen Parteien keine Empfehlung für die zweite Runde aussprachen. Das Rennen schien offen.

Letzten Endes entschieden sich 56% der Wählerinnen und Wähler in der zweiten Runde am Sonntag für Kontinuität. Malas‘ Stimmanteil wuchs auf 44%, aber das reichte nicht, um den konservativen Gegner aus dem Amt zu drängen. Amtsinhaber Anastasiades konnte mit dem Verweis auf Wirtschaftskompetenz und die vergleichsweise rasche Bewältigung der Banken- und Finanzkrise 2013 überzeugen, die zu erheblichen sozialen Härten geführt hatte. Beim Schuldenschnitt für die Banken wurden auch einfache Sparer zur Kasse gebeten, die Löhne wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit stieg. Aber zuletzt zog die Konjunktur an, der Haushalt wurde konsolidiert und die Arbeitslosigkeit sank von 17 auf 11 Prozent. Der Tourismus boomt, auch wegen der Unsicherheit in anderen Mittelmeer-Reisezielen wie die Türkei, Ägypten und Tunesien. Gleichzeitig deutet eine Wahlbeteiligung von knapp 74% in der zweiten Runde (7,61% niedriger im Vergleich zu 2013) auf eine wachsende Enttäuschung der Wahlberechtigten über das politische System hin.

Herausforderer Stavros Malas präsentierte sich als Kandidat der „kleinen Leute“ und trat für einen Wandel in dem gegen chronischer Korruption kämpfenden Land ein. Zudem betonte er seinen unbedingten Willen zur Einigung mit der türkischen Bevölkerungsgruppe im Norden. Präsident Anastasiades warf er vor, er habe die letzte Verhandlungsrunde im Juli vergangenen Jahres scheitern lassen. Vor allem bestand Anastasiades auf dem kompletten Abzug der derzeit 35 000 türkischen Soldaten aus der so genannten „Türkischen Republik Nordzypern“. Die türkische Seite lehnte diese Forderung ab.

Die Zeit drängt

Das ist nicht der einzige, wohl aber einer der am schwersten zu lösenden Konfliktpunkte in den komplexen Verhandlungen um eine Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel, die seit dem Putsch griechischer Nationalisten und der darauf folgenden türkischen Invasion des Nordens 1974 geteilt ist. In vielen Fragen wie der des Eigentums der aus dem jeweils anderen Teil des Landes vertriebenen Menschen und der politischen Repräsentation beider Bevölkerungsgruppen konnte dem Vernehmen nach Annäherung erreicht werden. Doch andere Fragen blieben offen. Unter anderem konnte zum Status der nach der Besetzung aus Anatolien in den Norden Zyperns strömenden türkischen Siedlerinnen und Siedler kein Kompromiss gefunden werden.

Die Zeit drängt indes. Zyprioten in ihren Vierzigern im Süden der Demarkationslinie sind in einem geteilten Land geboren und aufgewachsen. Viele ziehen die gewohnte Teilung den Unwägbarkeiten einer Wiedervereinigung vor. So wurde 2004 der durch UN-Vermittlung zustande gekommene Annan-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns im Süden mit drei Vierteln der Stimmen abgelehnt. Die griechischen Zyprioten fanden den Plan zu unvorteilhaft für sich. Die türkischen Zyprioten dagegen sind unzufrieden mit ihrer Isolation von der Welt und der totalen Abhängigkeit von Ankara. Die türkische Regierung wiederum ist nicht bereit, im Falle zukünftiger Krisen auf ein militärisches Eingriffsrecht der so genannten Garantiemächte zu verzichten, zu denen neben der Türkei auch Griechenland und Großbritannien gehören. Außerdem besteht sie auf der Stationierung wenigstens einer symbolischen Zahl von Soldaten im Norden des Landes. Letzten Endes läuft es darauf hinaus, was für alle Zypern-Unterhändler eine Binsenweisheit ist: Der Schlüssel zur Vereinigung Zyperns liegt in Ankara.

Dieser Beitrag erschien am 7.2.2018 im Online-magazin DIE LINKE International.

“Die Frage ist: Wie entwickeln wir eine Gesellschaft, in der Freiheit und Gerechtigkeit durch Solidarität versöhnt sind?“

In meinem Beitrag zur EL-Konferenz zum Jahrestag der Oktoberrevolution zitiere ich eine Vortrag des damaligen Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken, Prof. Dr. Lothar Bisky, vor der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas am 11. September 2009. Bei der Bearbeitung stellte ich fest, dass dieser aus meiner Sicht wichtige Vortrag zwar publiziert, aber schwer zugänglich ist. Deswegen dokumentiere ich ihn hier noch einmal.

Sozialismus in Europa: Erfahrungen und Lehren im 20. Jahrhundert sowie Perspektiven im 21. Jahrhundert

Lothar Bisky (Quelle: Wikipedia)

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst mich zunächst – auch im Namen der Delegation der Europäischen Linken – meinen Dank zum Ausdruck bringen für die Möglichkeit, Euch meine Sicht auf und meine Gedanken zur Erfahrungen und Perspektiven des Sozialismus im 21. Jahrhundert darzulegen. Das ist ein Thema, das sicher für einen fruchtbaren Austausch zwischen der Partei der Europäischen Linken und der Chinesischen Kommunistischen Partei überaus geeignet ist. Daher hoffe ich, auch sowohl Eure Sicht auf die Entwicklungen in Europa wie auch Eure Erfahrungen beim Aufbau Chinas kennenzulernen und freue mich auf einen interessanten Austausch.

lm 20. Jahrhundert wurde erstmals in Europa auf längere Sicht der Versuch unternommen, die von Marx und Engels begründeten Ideen einer Gesellschaft, die frei von Ausbeutung und Unterdrückung funktioniert und allen Menschen ihren Anteil am Wohlstand in der Welt und die Möglichkeit auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit garantiert, zu verwirklichen. Es ist unbestritten, dass dieser Versuch überaus legitim war, zumal wenn er, wie in meiner Heimat, als eine mögliche Antwort auf die Katastrophe des 2. Weltkrieges in Angriff genommen wurde.

Umso mehr haben wir uns mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass der Staatssozialismus in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts ausnahmslos gescheitert war- auch und gerade in seinem Mutterland, der Sowjetunion.

1989/90 ist auch geopolitisch ein entscheidender Ausgangspunkt der Analyse. Der Zusammenbruch des Staatsozialismus in Ost- und Mitteleuropa ist keine innereuropäische Angelegenheit, sondern hat welthistorische Wirkungen, die bis heute spürbar sind. Lasst uns zunächst einen Blick auf die Ausgangsbedingungen des realsozialistischen Versuchs werfen.

Dort wo seine Verwirklichung mit der mit dem Sieg der bolschewistischen Revolution zuerst in Angriff genommen wurde – in Russland und den Ländern der späteren Sowjetunion – waren die Bedingungen für die Entwicklung einer sozialistischen Gesellschaft denkbar schlecht. In seinem größten Teil war das Territorium der Sowjetunion im Vergleich zu den kapitalistischen Staaten wenig entwickelt. Weithin herrschten noch feudale Verhältnisse. Überdies war das Land vom Krieg geschwächt. Dazu kam, dass auf den Sieg der Revolution unmittelbar der Bürgerkrieg und der Angriff der Entente folgten, so dass die schiere Machtsicherung zunächst die Politik der Kommunisten prägte. Machtsicherung, wie sie ja auch von Marx und Engels theoretisch begründet und von Lenin noch einmal deutlich unterstrichen worden war, sollte auch bis zum Zusammenbruch das Leitmotiv der sozialistisch/kommunistischen Parteien in den staatssozialistischen Ländern sein.

Aus diesen Ausgangsbedingungen heraus gelang der Sowjetunion – und vergleichbar später bei unterschiedlichen Ausgangsbedingungen den anderen sozialistischen Staaten in Europa – nach der Konsolidierung des sozialistischen Gesellschaftssystems ein bemerkenswerter ökonomischer Aufschwung. Er war die Grundlage für bemerkenswerte Erfolge in Wissenschaft, Technik und Kultur und wurde begleitet von einer spürbaren Erhöhung des Lebensstandards. Nicht ohne Grund blicken heute nicht wenige Menschen in Osteuropa auf den Sozialismus als eine Zeit vergleichsweise hohen materiellen Wohlstands und in mancher Hinsicht auch kultureller Blüte zurück. Auch wurde eine gewisse soziale Homogenität trotz unterschiedlicher Lebensweisen auf dem Land, in der Stadt, bei Arbeitern oder intellektuellen als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit verstanden.

Dennoch ist festzuhalten, dass der Kampf um den Machterhalt und die dazu gebrauchte Gewalt – erinnert sei nur beispielhaft an die Zwangskollektivierungen in der Landwirtschaft – das neue Gesellschaftssystem zwar einerseits anfangs in seiner Existenz sicherten, andererseits seine Entwicklung auch bald schon hemmten.

Solange der Erfolg – der wirtschaftliche, wissenschaftlich-technische und kulturelle Aufschwung – den Herrschenden Recht gab, solange unterstützte die Mehrheit der Menschen das neue Gesellschaftssystem, auch wenn sie sich vielleicht persönlich nicht frei dafür entschieden hatten. Doch als politische Bevormundung und staatlicher Dirigismus begannen, die Entwicklung der Gesellschaft zu hemmen, als der Lebensstandard stagnierte und auf das geistig-kulturelle Leben sich ein Mehltau legte, wurde immer offensichtlicher, dass die Fassade des Systems nur durch Raubbau an der ökonomischen Substanz und auf Kosten einer gesunden Umwelt aufrecht erhalten wurde. Die Menschen begannen sich vom Staat und den ihn tragenden Parteien abzuwenden und dem in der Systemauseinandersetzung offenbar erfolgreicheren Gesellschaftsmodell zuzuwenden.

Eine Gesellschaftsordnung, die von ihrer Grundidee her auf das bewusste Mittun wenn nicht aller, so doch der übergroßen Mehrheit ihrer Menschen angewiesen ist, kann das mit Zwang nur eine Zeitlang kompensieren. Als diese Einsicht in den Führungen der Staatsparteien Einzug hielt war es zu spät. Was als vorsichtige Öffnung von Ventilen gedacht war, konnte den Druck der notwendigen Erneuerung nicht mehr in konstruktive Bahnen für einen erneuerten Sozialismus lenken, sondern zog einen Dammbruch nach sich, der selbst die kalten Krieger aus dem Westen überraschte.

Die ehemaligen Staatsparteien mussten sich mit den Ursachen ihres Scheiterns auseinandersetzen. Auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED-PDS im Dezember 1989 fasste unser leider viel zu früh verstorbener Genosse Michael Schumann beispielhaft zusammen:

„Die Symptome dieses Machtmissbrauchs liegen inzwischen offen zutage: Konzentration der Macht in den Händen eines arroganten Alleinherrschers, Steuerung der Wirtschaft durch eine Kommandozentrale, der es an Verständnis für elementare Bedürfnisse der produktiven und sozialen Bereiche der Gesellschaft und für die Lebensqualität der Bevölkerung fehlte, Reglementierung und bürokratische Zentralisation von Kultur, Wissenschaft und Bildung, die kritische Geister außer Landes trieb, politische Entmündigung der Bürger unserer Republik und Kriminalisierung Andersdenkender, Verwandlung der Medienlandschaft in eine trostlose Informationswüste und eine widerliche Hofberichterstattung, Ausgrenzung der Parteibasis aus allen innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen.

lm Umfeld dieses Machtmissbrauchs breitete sich der Morast der Korruption und der persönlichen Bereicherung aus. Unerträgliche Herrscherallüren einer Führungsgruppe und mancher Nacheiferer auch auf unterer Ebene haben unsere Partei in Verruf gebracht. Zwischen Führung und Volk, zwischen Parteispitze und Parteibasis tat sich eine tiefe Kluft auf. Aus einzelnen und aus Gruppen, die auf Veränderungen drängten, wuchs eine umfassende Volksbewegung. Sie forderte ihre Rechte auf der Straße ein, als das Land an einer Massenflucht zu Grunde zu gehen drohte.

Die Bewegung zur Erneuerung des Sozialismus ist ihrem Wesen nach eine revolutionäre Bewegung. Die Politbürokraten verunglimpften den Aufbruch des Volkes als Konterrevolution und wollten ihn mit Gewalt unterdrücken. In Wirklichkeit waren sie in dieser Situation die Konterrevolutionäre.“

Aber auch die tiefer, in der Geschichte der kommunistischen und sozialistischen Bewegungen liegenden Ursachen – ich hatte oben versucht, sie zu skizzieren – wurden damals, 1989/1990, analysiert. Das war auch notwendig. Denn durch die genannten Deformationen und die Verbrechen des Stalinismus waren nicht nur die schuldigen Politiker und ihre Parteien, sondern die sozialistische Idee als solche beim Volk diskreditiert. In der zitierten Rede bekannte Michael Schumann für die gesamte Partei: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“.

Dieser Gründungskonsens galt auch 2004 bei der Gründung der Partei der Europäischen Linken in Rom als fortgesetzte Aufgabe der Aufarbeitung der Geschichte der sozialistischen Bewegung in Europa.

Sozialistinnen und Sozialisten in den ehemals staatssozialistischen Ländern zogen 1989/90 – sofern sie sich nicht enttäuscht vom Sozialismus abwandten – in großen Teilen eine Lehre: Bürgerliche und soziale Freiheitsrechte lassen sich nicht trennen, Freiheit und Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Das eine ohne das andere führt zu einer deformierten Gesellschaft.

Der Zusammenbruch des staatssozialistischen Systems ließ auch die verschiedenen linken Parteien West-, Nord und Südeuropas nicht unberührt. Auch sie hatten unter In-Bezug-Setzung zum sozialistischen Lager existiert: Zum einen mussten sie sich selbst dazu in Bezug setzen, zum anderen wurden sie von den Gesellschaften ihrer Länder im Bezug zu den Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa gesehen. Sie fanden auf diese Herausforderung durchaus unterschiedliche Antworten. Von fast kritikloser Verteidigung bis kritischer Auseinandersetzung, aus der eine schöpferische Weiterentwicklung linker Theorie und politischer Praxis resultierte, reichten die Ergebnisse.

Noch etwas kam hinzu: In der Auseinandersetzung mit den kritischen Fragen, die ihnen in ihren Gesellschaften gestellt wurden, verbanden sie die „klassischen“ sozialistischen Positionen, denen vor allem auch parteipolitische Überlegungen folgten, mit den Ideen und Erfahrungen der so genannten „neuen sozialen Bewegungen“, mit ökologischen, feministischen und anderen emanzipatorischen Ansätzen. Dass ist ein Schatz an Erfahrungen, den sie in die Europäische Linke einbringen. Und wenn sich auch nicht alle Mitglieder der europäischen Linken als Sozialistinnen und Sozialisten verstehen, so profitiert das Nachdenken über einen europäischen Sozialismus im 21. Jahrhundert sehr wesentlich von diesen Erfahrungen.

Aus diesen sehr unterschiedlichen Quellen und Erfahrungen speist sich heute das Nachdenken über die Perspektiven des Sozialismus im 21. Jahrhundert. So ist es notwendig zur Selbstverständlichkeit geworden, dass neben der schon genannten Grundlehre aus den Erfahrungen mit dem Sozialismus im 20. Jahrhundert – der Unteilbarkeit von bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten -der Pluralismus der Meinungen in der innerparteilichen Diskussion ein hohes Gut ist. Auf die komplizierte gesellschaftliche Situation des entwickelten neoliberalen Kapitalismus hat niemand die umfassenden und allgemeingültigen Antworten. Daher stehen auch in der Partei der Europäischen Linken verschiedene Lösungsansätze nebeneinander. Aus ihrer Diskussion versucht die Europäische Linke gemeinsame Antworten und Angebote an die Gesellschaft zu entwickeln, die Alternativen zur neoliberal orientierten Gesellschaft in Europa und in der Welt aufzeigen – demokratischere, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigere, sozial gerechtere, auf mehr Gerechtigkeit zwischen Geschlechtern gerichtete.

Die Frage ist: Wie entwickeln wir eine Gesellschaft, in der Freiheit und Gerechtigkeit durch Solidarität versöhnt sind?

Die Linke in Europa befand sich nach der der historischen Zäsur von 1989 in einer tiefen Krise. Bis heute agiert sie aus der gesellschaftlichen Defensive heraus. Aber die Stimmen, die nach einer anderen Welt, nach Alternativen zum neoliberalen Zeitgeist fragen, werden lauter. Und diese Alternativen sind notwendig: Der gegenwärtige Kapitalismus verwirklicht, was im Kommunistischen Manifest schon prophetisch beschrieben wurde. Ich zitiere (leicht gekürzt): „Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt… Weil sie zu viel Zivilisation, zu viel Lebensmittel, zu viel Industrie, zu viel Handel besitzt. Die Produktivkräfte… sind zu gewaltig für diese Verhältnisse geworden… Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen. – Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“

Der globale Wettbewerb um niedrige Steuern, Rentenkürzung und Dequalifizierung kennt nur einen einzigen Gewinner, das Finanzkapital. Es macht sogar noch mit dem Verkauf eines ausgeschlachteten Unternehmens Rendite. Da kämpft nicht einmal Wirtschaft gegen Politik, da wird zuerst unternehmerische Substanz zerstört, die wirtschaftliche Kraft in den Regionen, die Chance auf selbsttragende ökonomische Strukturen, die Kraft für Umbrüche in sozial-ökonomische Beschäftigungswelten minimiert. Politik hat nach solchen Verwüstungen keine Gestaltungsmacht für die Zukunft mehr. Politik ist selbst – wie Fausto Bertinotti deutlich entwickelt hat – in der Krise. Das kann eine europäische Linke, das werden viele Menschen auch aus anderen gesellschaftlichen Spektren nicht zulassen. Um einen modernen Widerstand und politische Gestaltungskraft zurückzugewinnen, ist mir wichtig, dass die europäische Linke ein plurales Parteiprojekt ist und die eingeschlagene Richtung weiterentwickelt. Wir können die großen Herausforderungen nur packen, wenn wir z.B. die Erfahrungen von Gewerkschaftern mit den Ideen der freien Softwarebewegung zusammenbringen, wenn wir die sozialen Kämpfe in den Städten und auf dem Land, die freie Forschung und Lehre an den Universitäten gemeinsam mit Friedensbewegungen und Umweltinitiativen verteidigen. Wir brauchen diese unterschiedlichen politischen Erfahrungen, um – wie Fausto Bertinotti sagt – am Aufbau einer kritischen Masse mitzuwirken, die mit ihren politischen Alternativen gehört wird und in die gesellschaftlichen Debatten eingreift.

Was wir vor uns haben, hat Fausto in seinem Beitrag „Massa Critica. E nuovo soggetto Politico. Come correre e cercare la strada“ so zusammengefasst: „Wir müssen uns schnell bewegen und dabei den Weg suchen“, wenn ein neues politisches Subjekt entstehen soll. Fausto Bertinotti fragte in seinem Beitrag, woher die offene Identität für eine Alternative kommt. Vielleicht ist meine Antwort etwas simpel, aber ich finde wir müssen nicht solange danach suchen. Nehmen wir das, was für kulturelle Begegnungen längst gilt, mit in die harte Arbeit der Transformationsanalyse des globalisierten Kapitalismus, des Sozialismus im 21. Jahrhundert, nämlich die Identität der Offenheit für andere Erfahrungen, andere Kulturen, andere Lösungsansätze – alles für ein gemeinsames Ziel.

Die Linke muss auf ihrer Suche nach dem Sozialismus im 21. Jahrhundert die Frage nach den wirtschaftlichen Grundlagen einer gerechteren Gesellschaft beantworten – einer wirtschaftlichen Grundlage, die die Basis für die angestrebte soziale Gerechtigkeit bietet und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen erhält und nicht verbraucht . Sie muss über ein neues Verhältnis von Staat, Markt und Zivilgesellschaft nachdenken – eine wichtige Frage modernder sozialistischer Theoriebildung -, indem zeitgemäße Funktionen einer verantwortungsvollen Staatsmacht, die gesellschaftlich kontrolliert wird, die Mitsprache der Zivilgesellschaft und die zivilisatorischen Fortschritte des Marktes zur Geltung kommen. Zugleich muss die Linke Konzepte entwickeln für Bildung für alle Menschen in einer sich immer schneller verändernden Welt, für kulturelle Vielfalt in einer Welt, die immer mehr zusammenrückt und in der der neoliberale Kapitalismus auch Kulturgüter den Verwertungsinteressen unterwirft, und sie die friedliche Lösung internationale Probleme als lnnovationspotential der gesellschaftlichen Entwicklung begreifen.

So setzt die Europäische Linke in der Politikentwicklung auf die Chancen, die die Globalisierung neben ihren wohlbekannten Risiken auch bietet, ebenso die der europäischen Integration, auf Freiheit und Gerechtigkeit, eine ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Demokratisierung und Geschlechtergerechtigkeit.

[Beijing, 11.09.2009]

Freedom and justice are two sides of the same coin

This is the revised version of my contribution to the international conference of the European Left „100th Anniversary of the Great October Socialist Revolution: Lessons and the Future of the Left“ in Chişinău, Moldova, on October 27, 2017, held under the title „The revolutions of 1917/1918 and the development of socialism in the 20th century – lessons for leftists in the 21st century“.

The title of my contribution may sound very ambitious – in fact, it is – and I would never dare to touch such a big issue if could not fall back on important analysis and thoughts of thoughtful comrades from my party, DIE LINKE, made over the last 28 years.

The October Revolution of 1917 was the first, and very courageous, attempt to realise the ideas of Karl Marx and Friedrich Engels under very concrete circumstances, carried out by the Bolsheviki under the leadership of Vladimir Ilyich Lenin. We must not forget that the circumstances were not those foreseen by the theory of Marx and Engels: the proletariat of the most developed capitalist countries did not start the proletarian revolution, but rather the workers, peasants and soldiers of the underdeveloped, in large parts agrarian Russian Empire. Nevertheless, the proletarian continuation of the February Revolution, driven by the failure of the Provisional Government and the misery of the people and their desire for peace, was logical and probably necessary. The first decisions of the Soviet after the revolution – the Decree on Peace, the Decree on Land, the Decree on the Rights of the Peoples of Russia and later on the nationalisation of banks and industries – met the most urgent needs and wishes of the peoples of Russia. These laid a foundation for the development of a socialist society. This was a legitimate and courageous attempt to overcome not only the ongoing misery from a losing war but also to abolish the deeper causes of such turmoil and to radically change the social system, aiming to end human’s exploitation of one another and to begin a new era in the history of humankind.

This attempt, however, began under outstandingly difficult circumstances. It was not just that the proposed revolutions in other capitalist countries did not appear; moreover, the revolution in Russia became the immediate target of military attacks by reactionary forces within the county and by almost all capitalist powers of the time. The need to defend the revolution, and the power which the Bolsheviki had just achieved in the name of the workers and peasants, led to the extraordinary measures of  War Communism. Those measures were hard and sometimes cruel, and partly destroyed the trust of ordinary people in the revolution. This is why the New Economic Policy was an important step of the revolutionary process. This revolutionary process came to a new phase with the foundation of the Union of Socialist Soviet Republics in 1922. Here, the foundations of a socialist economy were laid and the chance of a flourishing unity of the nations was given.

Having acknowledged the unique historical importance of the October Revolution, we as leftists in the 21st century, nevertheless, cannot think of this first attempt at building a socialist society without remembering the lessons of its final failure. We have to ask ourselves which subjective and objective reasons lead to the historical defeat of state socialism not only in its birthplace, the Soviet Union but in almost all countries which followed its model.

I have already spoken about the objectively difficult circumstances under which the first attempt to build a socialist society started. But I would like to raise the question if there were deeper reasons, reasons related to the theoretical approach, which also contributed to the failure of this attempt. In doing this, I would like to refer to a lecture that the late  President of the Party of the European Left Lothar Bisky gave in 2008 entitled “Experiences and lessons of socialism in Europe in the 20th century and perspectives for the 21st century”. The reason why we have to talk about the mistakes made by communists, socialists and leftists in the past is to avoid them in future, in order to build a world of greater peace, justice and welfare.

Lothar Bisky pointed out in his lecture that the preservation of power became a leitmotif, a guiding theme, of the socialist and communist parties in socialist countries. As I stated earlier, the preservation of power was out of pure necessity due to the attack of the internal reaction and imperialist powers, but it was more than that: it was theoretically based in the theory of the dictatorship of the proletariat by Marx and Engels and later underlined in the works of Lenin. And it stayed the dominant motif for these parties’ actions even after the imminent danger of military attacks had passed.

After the consolidation of the socialist society, the Soviet Union and later the other socialist countries succeeded in remarkable economic growth. This laid the foundation for exceptional successes in science, technology and culture, and it was accompanied by a noticeable improvement in people’s living standards. This is why many people in Eastern Europe remember socialism as a time of comparably high material welfare and, in some sense, cultural flourishing. A certain economic homogeneity – despite the different lifestyles in towns and in the countryside, amongst workers or intellectuals – was seen as an expression of social justice.

However, Lothar Bisky continues, we must acknowledge that striving for the preservation of power and the entailed violence, on the one hand, allowed for the social system’s continued existence at its, but on the other hand, later became an obstacle to its development. As long as its successes, meaning the economic, scientific-technical and cultural development, proved the ruling parties right, the majority of people supported the new system, even if they had not personally opted for it. But when political paternalism and dirigisme by the state started to hamper the development of society, when living standards stagnated and intellectual and cultural life was paralyzed, it became obvious that the facade of the system could only be preserved by overexploitation of the nation’s economic base and of natural resources. People turned their back on the state and the parties that ruled it and turned towards the allegedly more successful social system.

Lothar Bisky has pointed out that a social system, based on the idea that a whole people or at least a large majority are working together for its success, can compensate for such alienation by repression only for a while. When the leadership of state parties realised this, it was too late. The careful opening of some valves could not resolve the pressure which demanded radical change, but instead, it led to the dam bursting. Even the “cold warriors” in the West did not foresee this coming.

Lothar Bisky then quoted a part of a speech by Michael Schumann at the extraordinary congress of the SED-PDS (Socialist Unity Party-Party of Democratic Socialism), when he analysed the deformation of socialism in the German Democratic Republic: concentration of power in the hands of a small leading group, mismanagement of the economy caused by the alienation of the leadership from the realities of the country, overregulation of science, culture and education, political incapacitation of the population, criminalization of oppositional thinking, oppression of a free press and exclusion of party members from decision making, followed by corruption, arrogance and alienation of the leadership from the people.

At the end, the idea of socialism in people’s minds became deeply compromised.  SED-PDS, in 1989, accepting the consequences, declared an irrevocable break with Stalinism as a system.

Lothar Bisky summarised the lessons learned by the leftists in our party: “Civil and social freedom rights cannot be divided. Freedom and justice are two sides of the same coin. The one without the other leads to a deformed society.”

Remembering this lesson is exceptionally important in times when a rising right wing is questioning basic civil rights like freedom of the press, freedom of religion and others in the name of “tradition” and a postulated “will of the majority”. Leftists must be the first to defend those civil rights.

Die Debatte über die Verfasstheit eines anderen Europa beginnen

Die Europäische Union ist in der Krise. Wer die Analysen der Europäischen Linken in den letzten Jahren verfolgt hat, für den ist diese Aussage von einem ihrer Mitglieder nicht neu. Neu ist, dass sie mittlerweile durch das gesamte politische Spektrum geteilt wird. Allerdings sind die Anzeichen auch nicht mehr zu leugnen.

Das offensichtlichste ist wohl die Entscheidung des britischen Wahlvolkes vom 23. Juni – genau gesagt der Wählerinnen und Wähler in England und Wales- die EU verlassen zu wollen. Man kann viel darüber klagen, dass die Argumente der Kampagnen oft weit entfernt von der Wahrheit waren und das besonders die Leave-Unterstützer mit fremdenfeindlichen Ressentiments gearbeitet haben und die Menschen über die Folgen der Entscheidung täuschten. Es bleibt der Fakt, dass eine knappe Mehrheit der Wahlbevölkerung sich für einen Austritt und damit gegen das Bild, das sie von der Europäischen Union hat, entschieden hat. Und diese Mehrheit ist nicht nur von fremdenfeindlichen und nationalistischen Motiven geleitet. Es ist eben auch die neoliberale Ausrichtung und die undemokratische Funktionsweise der EU sowie ihre fehlende soziale Komponente, die die Menschen nicht nur in Großbritannien von der EU entfremdet hat.

Ein anders Symptom der Krise zeigte sich im letzten Sommer, als der Strom der Flüchtlinge ins Zentrum der EU erneut die abnehmende Fähigkeit der Regierungen in der EU gezeigt hat, Kompromisse für widerstreitende Interessen zu finden und große, alle betreffende Probleme gemeinsam zu lösen. Es falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen. Es handelt sich vielmehr um eine Krise der europäischen Solidarität. Und diese Krise der Solidarität fügt sich logisch in den neoliberalen Umbau, den die EU seit den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts erfahren hat. Sie ist der Ausfluss der neoliberalen Ideologie, des „Jeder ist sich selbst der nächste.“, die seitdem die Union dominiert. Und so wie die Mehrheit der Regierungschefs sich weigerte, die demokratische Entscheidung des griechischen Volkes zu akzeptieren und über Lockerungen der tödlichen Austeritätspolitik zu diskutieren, so verweigerten sich nun die osteuropäischen Staaten einer solidarischen Lösung bei der Aufnahme der Flüchtlinge.

Es ist sicher richtig, dass die Europäische Union und ihre Vorgänger von Anbeginn nicht vor allem und allein ein Projekt des Friedens und der Entwicklungskooperation waren, wie es gerne dargestellt wurde. Sie waren ein Projekt kapitalistischer ökonomische Integration, mit dem Ziel, Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und neue Märkte zu erschließen. Aber sie war zu Beginn noch ein ordoliberales Projekt, das heißt das Setzen staatlicher Regulierungen, um ein Mindestmaß an sozialem Ausgleich zu ermöglichen, wurde noch als notwendig akzeptiert. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurden Deregulierung und die Prinzipien der Austerität mehr und mehr Grundlage des Handelns der Union. Schon damals wurde die Sozialpolitik wegen des Widerstandes Großbritanniens in ein zusätzliches Protokoll verschoben. Und wenn heute der Präsident der Kommission die Debatte über eine soziale Säule der EU vorschlägt, so klingt das angesichts der seitdem stattgefundenen Veränderungen nicht sehr glaubwürdig.

Auf der anderen Seite zeigte sich die Union unfähig, die Ursachen der durch die Deregulierung der Finanzmärkte hervorgerufenen Finanzkrise wirksam zu beseitigen. Und so werden wir gerade Zeuge, wie sich an den Märkten die nächste Blase aufbaut.

Unter den bürgerlichen Eliten kann man angesichts der Lage eine gewisse Ratlosigkeit feststellen. Während einige, wie Parlamentspräsident Schulz, meinen, nun sei die Gelegenheit, die EU in eine echte Union mit einer eigenen Regierung umzubauen, meinen die meisten Regierungschefs, dass die Nationalstaaten wieder mehr Verantwortung übernehmen müssten. Die erste Position adressiert zumindest eines: die Intransparenz der Entscheidungen und die fehlende demokratische Kontrolle des Europäischen Rates und der Kommission sowohl durch die nationalen wie auch das Europäische Parlament. Angesichts der Kräfteverhältnisse hat er auch kaum eine Chance auf Umsetzung.

Auf der Linken feiern einige die Krise und den Brexit als einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Scheitern der imperialistischen EU. Ich erlaube mir die Frage: Steht es zu erwarten, dass sich in den dann frei miteinander konkurrierenden und 96% neoliberal regierten Nationalstaaten die Kampfbedingungen für einen sozialen, demokratischen und ökologisch nachhaltigen Umbau der Gesellschaft verbessern?

Nach meiner Meinung sollte die Frage nach dem „Wohin wollen wir in und mit Europa?“ der Ausgangspunkt unserer Überlegungen sein. Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa, ein Europa das eine nachhaltige Wirtschaft fördert und die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt, das weltweit für Frieden und Menschenrechte eintritt und nicht auf eine Militarisierung der internationalen Beziehungen setzt. Ein solches Europa ist die EU nicht. Kann man die bestehende Union nutzen, um sie zu einem solchen Europa zu entwickeln? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Einige meinen, es gelte, die Möglichkeiten der Einflussnahme über das Europäische Parlament auszunutzen, um die Union in die von uns gewünschte Richtung umzubauen. Andere meinen, die neoliberale Ausrichtung der Verträge böte dazu keine Möglichkeit. Meine Partei (DIE LINKE) spricht in ihrem Programm von einem Neustart für Europa. Das ist eine Formulierung, in der beide Positionen eingeschlossen sind. Um aber die Menschen von unserer Idee von Europa zu begeistern, müssen wir konkreter werden. Und deshalb möchte ich mit einer Frage schließen: Wäre es nicht ein linkes Projekt, die Debatte darüber zu beginnen, wie konkret ein Europa, wie wir es uns vorstellen, verfasst sein müsste? Wäre es nicht der Mühe wert, darüber mit anderen fortschrittlichen Kräften, mit allen interessierten Menschen ins Gespräch zu kommen? Und wenn uns dann noch Zeit bleibt, könnten wir nicht darüber nachdenken, welche Schritte wir unternehmen müssten, um Europa eine solche Verfasstheit zu geben? Und vielleicht stellen wir dabei fest, dass wir einige dieser Schritte sofort, auch unter den gegebenen Bedingungen, in Angriff nehmen können.

Solche Schritte könnten beispielsweise sein: Ein Europäisches Parlament mit Initiativrechten, eine Vertragsänderung für eine soziale Fortschrittsklausel und einen regulierbaren und gerecht besteuerten Kapitalverkehr, der den Gesellschaften, der Wohlfahrt, Bildung und Beschäftigung dient und nicht allein dem Profit und last but not least: ein Waffenexportverbot.

Deutsche Originalfassung eines auf Französisch gehaltenen Beitrags zur Europadebatte auf der Sommeruniversität von Ensemble!
Guidel, 29.8.2016